Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Regelungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem dbb forum siebengebirge, BTA GmbH, nachfolgend „dbb forum siebengebirge“, abgeschlossen werden. Andere AGB´s als die des dbb forum siebengebirge werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das dbb forum siebengebirge diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Alle genannten und vereinbarten Preise enthalten die derzeit gültige gesetzliche Umsatzsteuer  und unterliegen einer Anpassung bei Steueränderungen, einschließlich des Inkrafttretens neuer Steuern, Abgaben und Vorschriften die an die Inanspruchnahme von Leistungen des dbb forum siebengebirge BTA GmbH geknüpft sind (zum Beispiel Bettensteuer, Kulturförderabgabe, Fremdenverkehrsabgabe etc.). Ferner können die Preise nach Vertragsschluss dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der Erbringung der Leistung mehr als vier Monate beträgt. In diesem Fall ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig, wenn im Hotel- und Gaststättenbereich Kostensteigerungen eingetreten sind. Beträgt die Preiserhöhung über 5 % des vereinbarten Preises, ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

3. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, wird sich das dbb forum siebengebirge bemühen, gleichwertigen Ersatz in einem anderen Hotel zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner hat ggf. zu diesem Zweck eine angemessene Wartezeit in Kauf zu nehmen.

4. Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Das dbb forum siebengebirge kann jegliche Bestellannahme, Reservierung oder solche Leistungen, die erst in zeitlichem Abstand zu dem zugrundeliegenden Vertragsabschluss zu erbringen sind, von der teilweisen Begleichung der im Hinblick auf die Leistungserbringung geschuldeten Beträge abhängig machen. Reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 13 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das dbb forum siebengebirge das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vergeben. Am Abreisetag sind die Zimmer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bis 10 Uhr zu räumen. Danach kann das dbb forum siebengebirge für die zusätzliche Nutzung des Hotelzimmers bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr werden 100% zusätzlich berechnet. Reservierte Konferenzräume stehen dem Vertragspartner nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Konferenzräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung der Reservierungsabteilung.

5.  Eine ausdrücklich als solche bezeichnete unverbindliche Option ist bis spätestens 42 Kalendertage vor dem Ankunftstag verbindlich auszuüben oder zurückzugeben. Ausgeübte Optionen werden wie feste Reservierungen behandelt. Das dbb forum siebengebirge ist ohne rechtzeitige verbindliche Ausübung der Option berechtigt, die freigehaltene Leistung anderweitig zu vergeben.

6. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner. Dies gilt auch bei Selbstzahler-Vereinbarungen.

7. Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt netto und ohne Abzug von Skonto fällig. Wenn der Rechnungsbetrag mehrerer Einzelrechnungen € 250,-- übersteigt, kann auf Anfrage des Vertragspartners eine Gesamtrechnung erstellt werden. Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Einzelrechungen. Bei Zahlungsverzug ist das dbb forum siebengebirge berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem am Fälligkeitstage geltenden Basiszinssatz zu berechnen, wenn nicht ein Verzugsschaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Der Vertragspartner kann mit Gegenforderungen gegen das dbb forum siebengebirge nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt das dbb forum siebengebirge, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen bzw. von einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % abhängig zu machen. Das dbb forum siebengebirge entscheidet darüber ohne Ankündigung.

Bei einer Gesamtreservierung über mehr als 10 Übernachtungen behält sich das dbb forum siebengebirge vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der bestellten Leistungen, wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, in Höhe von 100 % der bestellten Leistungen zu fordern. Dieser Betrag ist 28 Kalendertage vor Anreise fällig. Diese Anzahlung wird, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Euro 150,00, vom Hotel im Falle einer Stornierung entsprechend der Stornobedingungen einbehalten, wenn die Stornierung innerhalb von 27 Kalendertagen vor Ankunft der  Gäste  erfolgt. Im übrigen gilt Punkt I.8. dieser AGB entsprechend.

8. Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im Voraus bestellt oder reserviert hat, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:
- für eine Stornierung zwischen dem 27. und dem 14. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 60% der bestellten Leistungen,
- für eine Stornierung zwischen dem 13. und dem 1. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 80% der bestellten Leistungen,
- für eine Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten  Leistungszeitraum und No Show ( Nichtantritt ohne vorherige Stornierung) werden 100% der bestellten Leistungen,
bezogen auf den vereinbarten Preis der bestellten Leistungen, fällig. Die Stornierung bis 28 Tage vor dem vereinbarten Leistungszeitraum ist kostenlos. Stornierungsgebühren werden um den Betrag der Logis vermindert, die durch die Weitervermietung der stornierten Zimmer zum erstellten Termin erzielt werden können. Ist die bestellte Leistung teilbar und nur ein Teil der Leistung nicht abgenommen, so werden die Stornokosten nach Maßgabe der Abstufung des vorstehenden Absatzes auf der Basis des auf diesen Leistungsteil entfallenden Betrages der bestellten Leistung fällig. Der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen durch den Vertragspartner bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Für Veränderungen der Teilnehmeranzahl gilt Ziff. II.2. dieser AGB.

9. Das dbb forum siebengebirge ist zum Ersatz von Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur verpflichtet, soweit
- der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des dbb forum siebengebirge oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht; oder
- das dbb forum siebengebirge eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt; oder
- der Schaden auf einen vom dbb forum siebengebirge zu vertretenden Fall von Verzug oder Unmöglichkeit zurückzuführen ist.
Die vertragliche Haftung des dbb forum siebengebirge für bei Abschluss des Vertrages vorhandene Mängel, die nicht infolge eines Umstandes eingetreten sind, welchen das dbb forum siebengebirge zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.
Die Haftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden und erstreckt sich nicht auf etwaige Mangelfolgeschäden.

Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in technischen Einrichtungen und in den Konferenzräumen des Hotels hinterlassen werden, gelten nicht als eingebracht, wenn sie nicht ausdrücklich  von einer dazu berechtigten Person in Obhut genommen wurden. Wertgegenstände wie Schmuck, Pelzmäntel und Geld sind an der Rezeption zu hinterlegen. Zu diesem Zweck ist ein besonderer Aufbewahrungsvertrag mit einer dazu berechtigten Person abzuschließen. Für nicht hinterlegte Wertgegenstände ist die Haftung ausgeschlossen. In Zimmern erstreckt sich eine Haftung unabhängig davon nur auf diejenigen Gegenstände und Materialien, die von dem aus dem Beherbergungsvertrag Berechtigten eingebracht wurden. Der Haftungsumfang des dbb forum siebengebirge bei eingebrachten Gegenständen und Materialien ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den gesetzlichen Bestimmungen auf maximal Euro 3.500,--, sowie für Geld- und Wertgegenstände bis zu Euro 800,-- begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hausgarage oder Hausparkplatz , auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Das dbb forum siebengebirge ist in keiner Weise für Verluste oder Schäden haftbar, die an abgestellten oder an  rangierenden Fahrzeugen, und deren Inhalt entstehen. Ausnahme bilden Fälle, wo derartige Verluste oder Schäden auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Hotels zurückgeführt werden kann.

Weckaufträge werden vom dbb forum siebengebirge mit größter Sorgfalt durchgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Sofern Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Mängel oder haftungsbegründende Umstände nach Kenntniserlangung unverzüglich, spätestens bei Abreise im Hotel anzuzeigen. Ansprüche des Vertragspartners sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber dem dbb forum siebengebirge geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Vertragspartner Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
 
Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ansätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss oder die Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des dbb forum siebengebirge.

10. Ansprüche des Vertragspartners verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Kalendertage, an dem die Leistungserbringung nach dem Vertrage beendet werden sollte. Hat der Vertragspartner Ansprüche beim dbb forum siebengebirge geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Kalendertage gehemmt, an dem das dbb forum siebengebirge die Ansprüche schriftlich zurückweist.
 
11. In den öffentlich zugänglichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt.

12. Wird durch einen Vertragspartner der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des dbb forum siebengebirge oder deren Gäste gefährdet, so kann sich das dbb forum siebengebirge vom Vertrag lösen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung des dbb forum siebengebirge unmöglich, unzumutbar oder für den Vertragspartner ohne Interesse ist.

13. Die Veröffentlichung des Namens „dbb forum siebengebirge“ durch Gäste oder Vertragspartner des Hotels ist nur zulässig, soweit ein Vertreter des dbb forum siebengebirge schriftlich zustimmt hat. Ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung des Hotelnamens zum Zwecke der Angabe des Veranstaltungsortes und einer etwaigen Wegbeschreibung, soweit es sich nicht um eine Veröffentlichung in Medien handelt, die einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich sind und soweit der Hotelname gegenüber dem übrigen Text nicht besonders hervorgehoben wird.

 

II. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Seminare, Konferenzen und Bankette)

1. Reservierungen für Veranstaltungen werden für das dbb forum siebengebirge erst verbindlich, wenn der Veranstalter die ihm vom dbb forum siebengebirge übersandte Reservierungsvereinbarung unterschreibt und diese innerhalb der gesetzten Frist beim dbb forum siebengebirge eingeht.

2. Sollte die Veranstaltungsteilnehmerzahl von der ursprünglichen reservierten Anzahl verringert sein, werden vom dbb forum siebengebirge Stornogebühren, laut Reservierungsvereinbarung, entsprechend aller gebuchten Leistungen in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt, sobald die Auftragsbestätigung unterschrieben beim dbb forum siebengebirge eingegangen ist. Bei Abweichungen der Veranstaltungsteilnehmerzahl um mehr als 10% ist das dbb forum siebengebirge darüber hinaus berechtigt, die vereinbarten Preise neu fest zusetzten sowie die bestätigten Konferenzräume zu tauschen, es sei denn, das dies dem Kunden unzumutbar ist. Außerdem behält sich das dbb forum siebengebirge eine einseitige Auflösung des Vertrages vor. Im Fall der Überschreitung der Teilnehmerzahl hat der Veranstalter dem dbb forum siebengebirge die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gesondert zu vergüten. Ein der veränderten Personenanzahl entsprechend größerer Raum ist nur nach Absprache mit dem dbb forum siebengebirge möglich, ein Anspruch besteht jedoch nicht. Bei Stornierungen von Veranstaltungen gilt Ziff. I.8. dieser AGB entsprechend.

3. Der Veranstalter darf, wenn diese nicht Gegenstand der Veranstaltung sind und Demonstrationszwecken dienen, Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten, koscheres Essen, usw.) kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen werden. In diesen Fällen wird eine der Höhe nach in der Vereinbarung zu bestimmende Servicegebühr bzw. ein Korkgeld berechnet.

4. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des dbb forum siebengebirge untersagt. Diese müssen außerdem den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Das dbb forum siebengebirge ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- und Abbau, sowie während der Veranstaltung durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden und vom dbb forum siebengebirge nicht zu vertreten sind, haftet der Veranstalter. Dem Veranstalter wird empfohlen, eine Versicherung für Schäden, die das dbb forum siebengebirge nicht zu vertreten hat, abzuschließen. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach dem vereinbarten Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das dbb forum siebengebirge die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen.   

5.Wird im Rahmen der Veranstaltung Musik benutzt, so hat der Veranstalter die Veranstaltung erforderlichenfalls bei der GEMA anzumelden. Das dbb forum siebengebirge wird vom Veranstalter hinsichtlich aller Forderungen, die aus der unerlaubten Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.

6. Reservierungen sind für das dbb forum siebengebirge grundsätzlich erst nach Anzahlung von 30 % des vereinbarten Rechnungsbetrages, zahlbar 14 Kalendertage vorher, durch den Veranstalter, verbindlich. Bei Rechnungsbeträgen ab € 250,00 ist der gesamte Rechnungsbetrag bereits bei Reservierung vollständig fällig. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf der schriftlichen Zustimmung des dbb forum siebengebirge. Für Stornierungen gilt Ziff. I.8. dieser AGB entsprechend. Die Anzahlung wird vom dbb forum siebengebirge im Falle einer Stornierung mit den Stornierungsgebühren verrechnet.

7. Die Größe des Seminarraumes richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilnehmerzahl. Als Richtwert dienen hier für Veranstaltungen mit Seminarcharakter (Tische und Stühle) ca. 3 qm² pro Teilnehmer. Dieser Richtwert gilt nicht für Ausstellungen, Präsentationen, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen.

8. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des dbb forum siebengebirges bedarf dessen schriftliche Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des dbb forum siebengebirges gehen zulasten des Kunden und sind von diesem zu beseitigen bzw. zu ersetzen. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das dbb forum siebengebirge pauschal erfassen und berechnen. Der Kunde ist mit Zustimmung des dbb forum siebengebirges berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das dbb forum siebengebirge eine Anschlussgebühr verlangen. Störungen an vom dbb forum siebengebirge zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückgehalten oder gemindert werden, soweit das dbb forum siebengebirge diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9. Soweit das dbb forum siebengebirge für den Kunden auf dessen schriftliche Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen/Leistungen von Dritten beschafft/bestellt, handelt das dbb forum siebengebirge im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das dbb forum siebengebirge von allen Ansprüchen von Dritten aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

III. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Gruppen

1. Gruppen im Sinne dieser AGB sind Reisegruppen mit einer Mindestzahl von gebuchten 15 Personen, es erfolgt gemeinsame An- und Abreise. Es wird nur eine Gesamtrechnung erstellt und dem Reiseleiter übergeben. Für eine Gruppe mit weniger als 15 Personen gelten die Preise für Einzelreisende. Ein Anspruch auf Gewährung von Gruppenpreisen besteht nicht; aufgrund individueller Vereinbarung können je nach Verfügbarkeit und Nachfrage Gruppenpreise gewährt werden.

2. Reservierungen sind schriftlich zu bestätigen:
- Seriengruppen werden mit Unterschrift des Vertrages bestätigt.
- Punktuelle Gruppen werden 42 Kalendertage vor der Ankunft der jeweiligen Gruppe bestätigt.
Die endgültige Namensliste der Mitglieder der jeweiligen Gruppe muss dem Hotel bis 21 Kalendertage vor der Ankunft mitgeteilt werden.

3. Das Hotel übersendet dem Veranstalter eine Reservierungsbestätigung/-vereinbarung mit den wesentlichen Bestandteilen der aufgenommenen Reservierung und Angaben zum Check-In sowie zu den Zahlungsbedingungen.

4. Vorauszahlungen und Rechnungsstellung

a) Seriengruppen
Die Vorauszahlung beläuft sich auf den Betrag, der den Übernachtungskosten eines durchschnittlichen Aufenthaltes entspricht. Dieser Betrag ist 14 Kalendertage von der ersten Anreise fällig und wird mit dem letzten Aufenthalt der Serie verrechnet.

b) Punktuelle Gruppen
Reservierungen sind für das dbb forum siebengebirge erst nach Anzahlung von mindestens  50 % und 42 Kalendertage vor Ankunft der Gruppe, wenn der Veranstalter seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, nach Anzahlung von 100 % und 42 Kalendertage vor Ankunft der Gruppe, verbindlich.

5. Rechnungsstellung für punktuelle Gruppen
Die Rechnungen sind in Euro vier Kalendertage vor Anreise der Gruppe per Banküberweisung bzw. durch gedeckten Bankscheck oder in bar bei Anreise der Gruppe zahlbar, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 150,00 berechnet bzw. einbehalten.

6. Alle neben den üblichen Vertragsleistungen bestehenden Kosten wie Telefon, Bar, etc., soweit es im Vertrag nicht anders geregelt ist, sind bei Abreise von jedem Teilnehmer selbst zu bezahlen. Im Falle der Nichtzahlung durch die einzelnen Teilnehmer haftet der Veranstalter.

 

IV Sonstiges

1. Ablehnungsrecht
Das dbb forum siebengebirge behält sich das Recht vor, einem Gast den Zugang zum Hotel und eine Unterbringung zu verweigern, wenn die Hotelleitung  bei Ankunft des Gastes der begründeten Ansicht ist, dass dieser Gast unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, unangemessen gekleidet ist oder sich bedrohlich, auffallend oder anderweitig inakzeptabel verhält.

2. Ruhestörung
Das dbb forum siebengebirge behält sich das Recht vor, einen Gast aus dem Hotel zu verweisen, wenn dieser die Ruhe stört, andere Gäste oder das Hotelpersonal verärgert oder beleidigt oder sich inakzeptabel verhält.

3. Hotelvorschriften
Gäste haben sich an die im Hotel geltenden angemessenen Vorschriften und Verfahren, insbesondere der Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen, der Sicherheitsverfahren und der gesetzlichen Anmeldebestimmungen zu halten. Gäste sind für Verluste, Schäden oder Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit, die auf Handlungen des Gastes im Hotel zurückzuführen sind, haftbar.

4. Haustiere
Hunde können unter der Voraussetzung im Zimmer des Gastes untergebracht werden, dass sie unter Kontrolle stehen, sauber und frei von Krankheiten sind und keine Gefahr darstellen; sie sind jedoch in anderen Bereichen des Hotels nicht gestattet. Für die Unterbringung wird ein Unkostenbeitrag pro Tag und Hund          (ohne Futter) berechnet.

5. Kinder
Kinder unter 12 Jahren müssen sich jederzeit in der Aufsicht eines erwachsenen Gastes befinden.

6. Post
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das dbb forum siebengebirge übernimmt die Weiterleitung , Zustellung im Hause, Aufbewahrung  und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

7. Videoüberwachung - Datenschutz
Aus Sicherheitsgründen wird das gesamte Gelände des dbb forum siebengebirges Video überwacht und für diese Zwecke sämtliche Bewegungen fortlaufend aufgezeichnet.

 Daten von Meldescheinen und Teilnehmerlisten werden datenmäßig erfasst und gespeichert. Gewählte Telefonverbindungen werden für 10 Monate gespeichert und auf den Rechnungen mit Telefonnummer ausgedruckt und archiviert.  

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate. Es gilt deutsche Recht.

10. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schrifterfordernis.